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Die letzte Sitzung dieses Jahres am 3. Dezember beschäftigte sich vor allem mit den Finanzen der Gemeinde: Auf der Tagesordnung stand zum einen der Nachtragshaushalt 2020.

Folgendes ist auf der Einnahmenseite hervorzuheben:

  • Die Gemeinde erhielt Spenden für die Feuerwehr und für die Seniorenarbeit in einer Gesamthöhe von 1.800 €.
  • Erstattung zu viel gezahlter Abwasser-Gebühren für 2019.
  • Für die Sanierung des Bierwegs erhielt die Gemeinde einen um 9.600 € höheren Zuschuss als geplant.
  • Anderseits erhält die Gemeinde weniger Gewerbesteuer als geplant (minus 5.000 €) und auch einen geringeren Anteil an der Umsatzsteuer (minus 1.300 €) – hier macht sich die Corona-Pandemie bemerkbar, wenn auch nicht so schlimm wie befürchtet.

Auf der Ausgabenseite kann genannt werden:

  • Planungsarbeiten in Höhe von 55.000 € für den Kita-Anbau (wird vom Kindergarten-Zweckverband in Form von Miete zurückerstattet)
  • Erhöhte Kosten für den Strombezug aufgrund eines Ablesefehlers im Vorjahr
  • Höhere Schulkostenbeiträge
  • Um 6.200 € höhere Kosten für die Unterhaltung der Dorfstraße, bedingt durch die erforderlich gewordene Bordsteinanhebung.

Andererseits sind einige Ausgaben niedriger als ursprünglich veranlagt: Für die Nutzung der Krummesser Abwasseranlage muss die Gemeinde 13.000 € weniger zahlen. Auch die Umlage für den Schulverband „An der Stecknitz“ verminderte sich um 2.000 € und die Gewerbesteuerumlage um 3.000 €. Insgesamt sinkt der Haushalt 2020 um 3.300 € auf 1.179.300 €.

Für das kommende Haushaltsjahr 2021 sieht der Plan eine höhere Umlage für den Kindergarten-Zweckverband vor: Da die Landesregierung den Landesbeitragsanteil auf 30% gedeckelt und den Elternanteil auf 26% gesenkt hat, müssen die Kommunen ab 2020 einen höheren Kostenanteil schultern. Für Klempau bedeuten dies für 2020 um 20.000 € höhere Kosten als 2019, und im Jahr 2021 sind die Kosten um 50.000 höher als 2019. Damit muss die Gemeinde 166 € pro Einwohner für die Kindergartenbetreuung zahlen.

Die größte Veränderung im Haushalt 2021 ist jedoch der geplante Kindergarten-Anbau, für den die Gemeinde eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.055.000 € einplant. Diese Summe wird in Form von Miete an die Gemeinde zurückfließen.

Bezüglich der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und B (private Grundstücke) hob Bürgermeister Ralf Neumann hervor, dass die Gemeinde mit Hebesätzen von je 300% weit unter dem Landesdurchschnitt (363% bei Privatgrundstücken) liegt. Dies hat negative Auswirkungen für die Gemeinde: Das Land kürzt nämlich seine Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde um gut 24.000 € auf 163.300 € für das Jahr 2020. 2019 erhielt die Gemeinde noch 187.320 € vom Land. Hintergrund der Kürzung ist, dass jede Gemeinde dafür verantwortlich ist, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Einnahmesituation zu verbessern – und das sind neben der Gewerbesteuer nun mal die beiden Grundsteuer-Hebesätze. Um weitere Kürzungen der Schlüsselzuweisungen zu vermeiden, beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, beide Hebesätze für 2021 auf 340% anzuheben.

Aus dem Bericht des Bürgermeisters sei genannt:

  • Das mit der Verlegung der neuen Stromleitung im Drosselweg betraute Unternehmen ist nun damit einverstanden, den von den Baumaßnahmen betroffenen Gehweg größtenteils auf eigene Kosten wiederherzustellen – gegen eine Kostenbeteiligung der Gemeinde für die Pflasterarbeiten in Höhe von 1.000 € und gemeindliche Übernahme der Kosten für die Pflastersteine.
  • Das Überdach am Feuerwehrgebäude zum Sportplatz hin ist fertiggestellt.
  • Klempau Siedlung hat eine zusätzliche Bushaltestelle für eine neue Busverbindung nach Groß Sarau erhalten.
  • Die Gemeinde hat zwecks Machbarkeitsprüfung die Unterlagen für ein eventuelles Baugebiet südlich des Sportplatzes bei der Landesplanung eingereicht.

Das Protokoll der Septembersitzung ist nun hier zu finden.

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